Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.


§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hier durch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durchVersendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

§ 3

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum desAnbieters.


§ 4
Fälligkeit
- und Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Grundsätzlich gilt Barzahlung bei Abholung

oder bei Online Bestellung per Vorkasse !

 

(2) Alle Preise verstehen sich incl. Mwst.

 

(3) Verpackungs- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden gesondert berechnet und beim Angebot angegeben.

 

(4) Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B.weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oderAbgaben, etwa in Form von Zöllen.


§ 5
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichenVorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in§ 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1Jahr. Umbausätze sowie Akkus für E-Bikes sind vom Umtausch ausgeschlossen !

 

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- undRechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478BGB.

(4) Eine Garantie wird vom Anbieter nicht erklärt.

 

(5) Desweiteren ist der Käufer in der Pflicht, vor Gewährleistungsinanspruchnahme,von evtl. Beschädigungen oder nicht funktionierenden technischen Details, dem Verkäufer ein Verschulden nachzuweisen. Ausgenommen sind neu gelieferte Waren,die sofort reklamiert werden und bei Auslieferung schon nicht dem Vertragsschluss entsprechen.

 

(6) Speziell für den Kunden gefertigte E-Bikes sind generell von einer Rückgabe ausgeschlossen!

 

(7) Keine Gewährleistung auf falsche Handhabung wie Regenfahrten oder harter Geländeeinsatz !

Akkus und Elektronik darf keiner Feuchtigkeit ausgesetzt werden! Bei Nichtbeachtung keineGewährleistung!

 

(8) Desweiteren entfällt eine Gewährleistungspflicht, wenn Reparaturen oder ähnliches an Elektronik oder Akku selbst vorgenommen werden.

 

(9) Die 6 Monate Garantie auf Akkus erlischt, bei falschem Einbau, falscher Lagerung, falscher Handhabung und natürlicher Verschleiß.

 

(10) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware durch sein Verschulden, beschädigt oder nach §6 die Gewährleistung nicht Innanspruchnehmen kann bzw. Abgelaufen ist. Als auch wenn der vertraglich vereinbarte Teil des Käufers noch nicht vollständig erbracht wurde.

 

(11) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Kommt es zu Rücksendungen aufgrund Unzustellbarkeit wegen falscher Adressen, so hat der Kunde diese Kosten zu tragen, sofern er dem Umstand zu vertreten hat. Sowie für Kosten, die entstehen, wenn er selbst Vereinbarungen mit dem, der Auslieferung beauftragten Unternehmen trifft. 

 

Achtung !! Selbsteinbau von Umbausätzen !!

Nichtfachgerechte/r Montage/Betrieb führt selbstverständlich zum Verlust jeglicher Gewährleistung seitens der Fa. Moselbike. Kontrollieren Sie vor dem ersten Einschalten jede Steckverbindung auf korrekten Sitz und richtige Polung.  

Die Ware wird vor Versand genaustens auf Funktionalität geprüft !! 

 

§ 6
Haftungsausschluss

(1) Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder´Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oderVerpfändung nachweist.


§ 8
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 10
Salvatorische Klausel

 

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

(2) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten,die Batterien oder Akkus enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie gemäß Batteriegesetz auf folgendes hinzuweisen:
Sie können Batterien oder Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien oder Akkus auch per Post an unszurücksenden. Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.

Siesind zur Rückgabe gebrauchter Batterien oder Akkus als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet.

Das Symbol nach §17 Absatz 1 BattG und die Zeichen nach §17 Absatz 3 BattG haben folgende

Bedeutung:

 

Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne: Batterie oder Akku darf nicht in denHausmüll gegeben werden!
Cd: Batterie oder Akku enthält Cadmium
Hg: Batterie oder Akku enthält Quecksilber
Pb: Batterie oder Akku enthält Blei

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Motorisierte Fahrzeuge !

Bei Selbstmontage motorisierter Fahrzeuge durch den Käufer wird auf Gewährleistung bzw. Garantie verzichtet. Werden die Betriebsanweisungen des Verkäufers oder des Herstellers nicht befolgt, die vorgeschriebenen Serviceintervalle nicht rechtzeitig durchgeführt, das Fahrzeug oder der Artikel unsachgemäß repariert, Änderungen am Fahrzeug oder dem Artikel vorgenommen oder nicht freigegebene Teile ausgewechselt, so entfällt jede Gewährleistung. Sollte der vom Kunden gerügte Mangel einer Funktion nicht durch telefonische Hilfestellung behoben werden können, so hat der Kunde des Fahrzeuges, dieses ordnungsgemäß verpackt,vorerst auf seine Kosten an uns zur Überprüfung zurück zugeben. Unter Angabe der Rückgabenummer mit der die Verpackung zu kennzeichnen ist.

Fahrzeuge ohne Straßenzulassung dürfen nicht im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden, sondern nur auf eigenem Grundstück!

Fahrzeuge ohne Straßenzulassung sind reine Sportgeräte! Es sind die Gebrauchsanweisungen des Herstellers zu beachten!  

Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf Herstellungsdefekte. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die bei der Benutzung der Fahrzeuge entstehen. Also auch beispielsweise nicht bei Unfallschäden etc. Benutzen Sie unsere Fahrzeugei mmer nur mit entsprechender Schutzkleidung !

 

Wir übernehmen keine Garantie bei Motorfahrzeugen auf Verschleißteile wie, Reifen, Kabel, Züge, Verkleidungsteilen, Antriebsketten, Anbauteilen!

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Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 BatterieVO:

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus

sind wir verpflichtet auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel ) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.

 

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